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Vabanquespiel mit neuen Regeln

    Mi, 31/03/2010 - 14:27 – S.Grönwoldt

    Das Ende der Finanzkrise wurde offiziell noch nicht ausgerufen, doch eines steht bereits heute fest: Die Krise soll sich in dieser Form nicht so bald wiederholen. Ohnehin mussten zahlreiche Akteure den Spieltisch verlassen und mit leeren Taschen aus Roulettenburg abreisen. Und die Staatskassen sind bekanntlich auch leer.

    Rien ne va plus? Die dionysische Phase scheint zumindest vorübergehend in eine Phase der Bescheidenheit, Ernüchterung und Vergangenheitsbewältigung übergegangen zu sein: Kein munteres Zocken mehr mit Non-performing Loans und auch keine teuren Huren im New Yorker Office. Stattdessen Sonderprüfungen des Risikomanagements, Neubewertungsrücklagen und eine Terminologie, die längst nicht mehr so sexy klingt: Die deutsche Bad Bank-Lösung heißt seit Juli 2009 Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz.


    Forderung der Schuldenminister: Banken sollen ihre Finanzlöcher in Zukunft selbst stopfen...

    Die Politiker versuchen derweil den Eindruck zu vermitteln, die Laissez-faire-Mentalität an den Finanzmärkten komplett unter Kontrolle zu bringen. Die Europäische Union hat Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinien entworfen und die deutsche Bundesregierung diverse Änderungen im Kreditwesengesetz beschlossen. „Damit werden Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und wichtige Akzente für eine weitere Stabilisierung der Märkte und für die Stärkung der Bankenlandschaft gesetzt“, versprach Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang 2010. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte kürzlich erneut, die Banken dürften zukünftig "nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken". Gute Idee – zumal die Steuerzahler ohnehin kein Geld mehr haben und der Bund mit seiner Rekordverschuldung vollkommen manövrierunfähig ist.

    Doch die Mühlen der Technokraten mahlen langsam: Über den Sinn und Unsinn einer Bankenabgabe zur Deckung der Kosten der Finanzkrise diskutierten die Experten der unterschiedlichen politischen Lager monatelang. Allein Volker Kauder versprach schon vor Wochen: „Es wird sicher ein Milliardenbetrag werden“.

    Kritik an der Abgabe kam zwischenzeitlich von der privaten Finanzwirtschaft: Die Banken befürchten zu starke Belastungen ihrer ohnehin geschwächten Eigenkapitaldecke und eine Einengung der Kreditvergabespielräume. Andere Kritiker forderten von der Regierung zunächst eine Kontrolle jener riskanten Finanzprodukte, die die letzte Krise ausgelöst haben und die Banken erneut in eine Schieflage bringen könnten. Und tatsächlich soll nach Angaben der Regierung nun neben der Systemrelevanz auch die Risikoausprägung der Banken ein Kriterium bei der Bestimmung der Abgabenhöhe sein.

    Fraglich bleibt allerdings, welche staatlichen Institutionen über die Kapazitäten verfügen, um alle Finanzinstrumente und die Risiken in den Büchern der Banken kompetent zu bewerten. Selbst die Experten von renommierten Ratingagenturen haben bekanntlich in der Vergangenheit bei dieser Aufgabe kläglich versagt. Und ob die Politiker die Spielregeln an den Finanzmärkten tatsächlich verstehen wollen, ist ebenso fraglich. Zunächst haben sie entschieden, ein paar neue Jetons am Spieltisch zu deponieren: Pünktlich zum Osterfest hat die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass die Finanzbranche jährlich rund 1,2 Milliarden Euro in einen gemeinsamen Notfalltopf zur Vorsorge von künftigen Finanzkrisen aufgrund hoch riskanter Geschäfte einzahlen soll. Na dann: Fait vos jeux!

    Sven Grönwoldt

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